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  • materiellen Rechts und des Erkenntnisverfahrens. Das Ermessen hat im Verwaltungsrecht große Bedeutung. Ermessen ist ein Aspekt auf der Rechtsfolgenseite einer…
    29 KB (3.375 Wörter) - 11:27, 19. Feb. 2024
  • Billigkeit (Weiterleitung von „Billiges Ermessen“)
    (§ 315 Abs. 3 BGB), sonst wird das ausgeübte Ermessen des Anbieters durch Gerichte überprüft. „Billiges Ermessen“ bedeutet, dass der Vertragspartner bei seiner…
    20 KB (2.050 Wörter) - 14:08, 16. Jun. 2023
  • kurz subsect. Serie, kurz ser. Unterserie, kurz subser. Dabei liegt es im Ermessen des beschreibenden Biologen, welcher der Ränge angemessen erscheint. Bedeutende…
    4 KB (569 Wörter) - 00:27, 28. Apr. 2024
  • eine Vorschrift, die in jedem Fall eingehalten werden muss, die also kein Ermessen einräumt. In diesem Fall liegt stets eine gebundene Entscheidung vor. Beispiel…
    12 KB (1.165 Wörter) - 23:14, 29. Feb. 2024
  • Umsetzung (Abschnitt Ermessen)
    verbundenen Belastungen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen sein. Die Umsetzung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der…
    13 KB (1.244 Wörter) - 20:55, 3. Dez. 2023
  • Vorschaubild für Exmatrikulation
    Juli 2011 sieht in § 15 vor, dass eine Exmatrikulation erfolgen kann (Ermessen), wenn keine fristgerechte Rückmeldung erfolgt oder das Studium trotz Aufforderung…
    7 KB (699 Wörter) - 21:29, 12. Mär. 2024
  • Arbeitnehmern Arbeitsinhalt, Arbeitsort und Arbeitszeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen darf. Aufgaben sind von der untersten, fachlich…
    12 KB (1.133 Wörter) - 14:19, 7. Nov. 2023
  • verfügten über jeweils eigene Führerreserven, über deren Verwendung sie nach eigenem Ermessen entscheiden konnten. Besonders in der zweiten Kriegshälfte wurden…
    2 KB (175 Wörter) - 11:26, 1. Nov. 2018
  • die im Gesetz vorgesehene Rechtsfolge herbeiführen. Ihr steht also kein Ermessen zu. Sollte die Verwaltung ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, kann der…
    1 KB (118 Wörter) - 01:55, 6. Jan. 2021
  • Der Vermögensverwalter trifft dabei auch Anlageentscheidungen im eigenen Ermessen für seine Kunden. Der Begriff genießt in Deutschland keinen gesetzlichen…
    13 KB (945 Wörter) - 14:31, 29. Feb. 2024
  • Vorschaubild für Reiseausweis für Ausländer
    steht im Ermessen der Behörde. Unter Berücksichtigung der in der AufenthV genannten Kriterien kann die Behörde weitere Erwägungen anstellen. Nach Verordnungsbegründung…
    3 KB (257 Wörter) - 14:29, 22. Aug. 2023
  • Sache nur für den Verlierer einen Wert hat, so ist der Finderlohn nach billigem Ermessen festzusetzen. Bei gefundenen Tieren ist der Finderlohn auf 3 % festgesetzt…
    4 KB (478 Wörter) - 19:49, 7. Apr. 2023
  • Vorschaubild für Semipräsidentielles Regierungssystem
    sein. Gemäß Bundes-Verfassungsgesetz ernennt der Bundespräsident nach freiem Ermessen einen zum Nationalrat wählbaren Staatsbürger zum Bundeskanzler und…
    14 KB (1.530 Wörter) - 00:34, 17. Feb. 2024
  • Vorschaubild für Waffenbesitzkarte (Österreich)
    Ausübung des Berufes nachweisen können) liegt es aber im Ermessen der Behörde (§ 10 Ermessen im Waffengesetz 1996), ob eine WBK ausgestellt wird. Die…
    18 KB (2.075 Wörter) - 13:37, 1. Mai 2024
  • Vereidigung von Zeugen nicht mehr die Regel, sondern die Ausnahme, und steht im Ermessen des Gerichts (§ 59 StPO, § 391 ZPO). Der Versuch des Meineides beginnt…
    4 KB (452 Wörter) - 14:25, 25. Jul. 2022
  • rechtswidrigen Verwaltungsakts Ermessen, vgl. § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG. Verstößt der Verwaltungsakt jedoch gegen EU-Recht, so ist das Ermessen wegen des effet-utile-Grundsatzes…
    3 KB (261 Wörter) - 21:51, 13. Sep. 2023
  • Vorschaubild für Russland
    Russland (Kategorie Wikipedia:Veraltet nach Jahr 2025)
    Exekutive kann außerdem die Staatsanwaltschaft anweisen Urteile nach eigenem Ermessen aufheben und neu aufrollen zu lassen. Sind die Fälle politisch nicht…
    581 KB (60.129 Wörter) - 14:08, 5. Mai 2024
  • Vertrages wird nach dem freien Ermessen des Versicherers durch zusätzliche Zinsen erhöht (Beispiel: Universal Life in den USA) bzw. erst werden nach dem freien…
    54 KB (5.919 Wörter) - 10:12, 22. Feb. 2024
  • in bestimmten Fällen nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden dürfen, ob sie eine Straftat verfolgen oder nicht. Einstellungen nach dem Opportunitätsprinzip…
    31 KB (3.060 Wörter) - 03:01, 25. Mär. 2024
  • Vorschaubild für Waffenpass (Österreich)
    Gesetz als jedenfalls gegeben angesehen. Faktisch liegt es im Ermessen der Behörde (§ 10 Ermessen im Waffengesetz 1996), ob ein Waffenpass aufgrund ausreichender…
    21 KB (1.959 Wörter) - 18:09, 31. Okt. 2022
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